raumstation3539

Sowohl die „Kommunistische Organisation“ (KO), als auch ARAG haben in der Vergangenheit zu verschiedenen Gelegenheiten die von uns verwaltete Anschlussverwendung angemietet, um dort selbst Veranstaltungen durchzuführen. Durch eine Presseanfrage wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass beide Gruppierungen sich in Folge des Hamas-Angriffs auf Israel am 7.10.23 öffentlich dazu geäußert haben, auf der eigenen Website (KO), bzw. in Instagram-Stories (ARAG). Verbunden mit der Presseanfrage
war die Kritik einer nicht näher genannten Gruppe, dass man „Israel-Hassern“ bzw. Gruppierungen, die das Existenzrecht Israels bestreiten, keine Kulturräume zur Verfügung stellen dürfe.

Die Satzung unserer Genossenschaft legt klar fest, dass die raumstation3539 die Prinzipien „der Gleichwertigkeit aller Individuen, der Solidarität, (…) der kulturellen Vielfalt, der Emanzipation aller Menschen in allen Punkten des menschlichen Daseins, (und) des gesellschaftlichen (…) Fortschritts“ vertritt. Wir sehen „uns einem innergenossenschaftlichen Ethos verpflichtet, der geprägt ist von Inklusion, Toleranz, Transparenz, Offenheit für neue Impulse von außen, Unabhängigkeit sowie von verständnisvoller und wertschätzender Gemeinschaft. Die raumstation3539 arbeitet aktiv für die Verwirklichung der genannten Prinzipien und wendet sich dabei gegen zuwiderlaufende Strategien, insbesondere gegen jede Tendenz zu Sexismus, Rassismus, Nationalismus, Homophobie und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.“

Tatsächlich haben wir in der Vergangenheit Gruppierungen aufgrund von Verstößen gegen diese Werte in ihrer Öffentlichkeitsarbeit von der weiteren Nutzung von Räumlichkeiten ausgeschlossen.

Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Genossenschaft haben sich intensiv mit den Postings von KO und ARAG auseinandergesetzt. Die Blogartikel der KO sind für uns im Lichte der fürchterlichen Geschehnisse in Israel und Gaza der letzten Wochen unerträglich. Die darin enthaltenen einseitigen und gefühllosen Äußerungen zum Nahostkonflikt werten wir als offene Unterstützung und Weiterverbreitung von Kriegspropaganda eines totalitären Regimes in Gaza, das auf antisemitische, sexistische und homophobe Ideologie gestützt einen brutalen terroristischen Angriff auf Zivilist:innen geführt hat und einer Friedenslösung für alle Menschen in Israel/Palästina entgegenwirkt. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, der KO bis zu einer glaubwürdigen Distanzierung von dieser Haltung keine weiteren Räume mehr zu vermieten. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass dies nicht aufgrund einer eigenen politischen Parteinahme im Nahostkonflikt geschieht, sondern aufgrund eines Verstoßes gegen die Werte unserer Satzung.

Anders verhält es sich bei den Instagram-Posts der ARAG. Größtenteils handelt es sich bei diesen Posts um Reposts von Statements der Organisation „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Der Inhalt der Posts drückt deutliche Kritik an konkreter, wenn auch langjähriger israelischer Regierungspolitik aus, wie sie beispielsweise auch in Teilen des innerisraelischen politischen Diskurses vertreten wird. Die pauschale Denunziation solcher Positionen als „Israel-Hass“, „Leugnung des Existenzrechts“ oder gar Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Den Versuch des „Cancelns“ von bestimmten politischen Positionen innerhalb Israels,
der weltweiten oder deutschen jüdischen Community ausgerechnet durch deutsche Gruppierungen empfinden wir als hochproblematisch. Ebenso verurteilen wir den Impuls, die deutsche Zivilgesellschaft entlang der Konfliktlinien zwischen radikalen Parteien im Nahen Osten zu spalten, zivilgesellschaftliche Organisationen zur einseitigen Identifikation mit einem „Team“ zu zwingen und so Zwietracht zu sähen, wo vertrauensvolle Zusammenarbeit nötig ist, um gesellschaftlich wichtige Arbeit zu tun.

Wir sehen, dass wachsender Antisemitismus in Deutschland ein großes Problem darstellt und die jüdischen Menschen in unserer Gesellschaft unseren Schutz und unsere Solidarität benötigen. Gleichzeitig ist die Delegitimierung von Positionen ebendieser Menschen und eine Sanktionierung der Weiterverbreitung dieser Positionen weder ein Beitrag zum wichtigen Kampf gegen den hiesigen Antisemitismus, noch für ein friedliches Ende des Nahostkonflikts.

Der Vorstand mit dem Aufsichtsrat der raumstation3539 eG